Amberger Stadtrat sieht keinen Bedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir schon!
Sieht man die Welt mit den Augen der Mehrheit im Amberger Stadtrat vom vergangenen Montag, ist beim Thema „Wohnen“ in Amberg alles gut. Zumindest könnte man diesen Eindruck bekommen, sieht man sich das Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag „soziales Wohnen“ an – oder noch besser die Argumentation zu dessen Ablehnung.
30 Prozent Wohnungen im Sinne des sozialen Wohnungsbaus bei neuen mehrgeschossigen Wohnanlagen hatten wir vorgeschlagen. 13 Stadtratsmitglieder (und damit 11 anderer Fraktionen) folgten uns, 27 lehnten den Antrag ab. Die Argumentation der Gegner ist in unseren Augen abenteuerlich, ja fast zynisch. Es gäbe ja 5000 Sozialwohnungen hieß es da, man würde nur Bezieher von Sozialleistungen bevorzugen und somit die Mietpreise für andere Gruppen künstlich in die Höhe treiben. Und überhaupt sei ja gar kein Bedarf da.
Das können – und wollen wir so nicht stehen lassen. Die Argumentation der Stadt ist nur sehr halbherzig: Sie bezieht sich lediglich auf den Bereich der – Zitat – „Niedrigverdiener/ Bezieher von Sozialleistungen“. Allerdings hatten wir mit dem in unserem Antrag verwendeten Terminus „sozialer Wohnungsbau“ eine wesentlich breitere Gruppe im Blick. Wir orientierten uns an der Definition des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI). Das BMI fasst unter dem Begriff „Soziale Wohnraumförderung / sozialer Wohnungsbau“ ergänzend zu obenstehender Gruppe folgendermaßen zusammen: kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Also alles Menschen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.
Die deutlich verkürzte Definition der Stadt Amberg lenkt unseren Antrag in die falsche Richtung und hat nur einen kleinen Teil der Gruppe im Sinn. Eine Quotierung wäre daher der gesamten Gruppe (nach unserer Definition) zu Gute kommen.
Amberger Bunt
Ferner irritiert uns sowohl die Häufigkeit, mit der die Arbeitsgruppe (lt. Beschlussvorlage einmal), als auch die Zusammensetzung. Vertreter der Sozialverbände hätten unserer Meinung wesentliche Aspekte beitragen können. In der Beschlussvorlage folgt die Stadt voll umfänglich den Argumenten der Wohnungsbaugesellschaften. Allein der Satz „Das Interesse der Wohnungsunternehmen am Bau geförderter Sozialwohnungen ist derzeit gering, da die Kriterien, welche an Bauträger geförderter Wohnungen gestellt werden, finanziell schlechter sind als bei Bau ohne Förderung über den freien Finanzmarkt.“ zeigt, dass hier die Interessen der Wohnungsbaugesellschaften (auch die der kommunalen Stadtbau Amberg!) klar über die Interessen der von uns in den Fokus gerückten Gruppe gestellt.
Trotz der Ablehnung unseres Antrag in Stadtrat werden wir auch künftig um eine deutliche Steigerung von bezahlbarem und dennoch attraktivem Wohnraum eintreten – denn es gibt genug Menschen in Amberg, die hier auf Unterstützung angewiesen sind.
