Sitzung am 30.01.2017
Folgende Punkte wurden heute im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt:
– Bekanntgabe ISEK Amberg
– Umsetzung Seniorenpolitisches Gesamtkonzept
– Bebauungsplan „Seniorenzentrum Brentanostraße“
– Sanierungsgebiet ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus
– Sanierung Grund- und Mittelschule Ammersricht
– Generalsanierung Wirtschaftsschule
– Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder des Umlegungsausschusses
– Planungsvereinbarung zwischen dem Staatlichen Bauamt und der Stadt Amberg wegen „Pflegerkreuzung“
– Bericht der Stadtbau Amberg GmbH über das Geschäftsjahr 2026
Bei den „Bekanntgaben“ mussten wir uns den berechtigten Vorwurf des Oberbürgermeisters stellen, dass „Amberger Bunt“ gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates verstoßen hat. Hintergrund war, dass Amberger Bunt über seine Facebookseite veröffentlicht hat, wie in einer nichtöffentlichen Sitzung über die „Nutzung der Linde am Marktplatz“ abgestimmt wurde.
Unsere Stadträte Ayten und Lorenz haben dafür die Verantwortung übernommen und sich in aller Form bei den Stadträten entschuldigt. Tatsache ist aber auch, dass wir beide diese Veröffentlichung nicht wollten und schon gar nicht veranlasst haben. Aufgrund eines Missverständnisses (das nicht hätte passieren dürfen) hat unser Sprecher den Sachverhalt via Facebook veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund sind einige Kommentare unserer Stadtratskollegen zu relativieren. Da wir beide nichts wussten und nichts veranlassten, haben wir auch nicht versucht, (Zitat) „den Rest des Stadtrats öffentlich vorzuführen“.
Auch der „erhobenen Zeigefinger“ einer Kollegin, die anmerkte, dass der Vertrauensbruch bereits durch die Diskussion innerhalb von Amberger Bunt eingetreten sei, ist überflüssig. Wir haben den Antrag an den Stadtrat auf Wunsch unserer Mitglieder eingebracht – die wollten dann auch wissen, wie das Ergebnis war. Normalerweise sprechen wir mit unseren Mitgliedern erst dann über nichtöffentliche Inhalte, wenn die Öffentlichkeit hergestellt ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass in anderen Parteien nie mit anderen Mitgliedern oder in bestimmten Zirkeln über nichtöffentliche Fragen diskutiert wird.
Inhaltlich hat sich an unserem Standpunkt nichts geändert. Wir sehen es nicht als Zeichen der Schwäche, wenn man Fehler erkennt und seine Meinung ändert. Insbesondere haben wir im Stadtrat darauf hingewiesen, dass das Thema im Bauausschuss „nur“ als Bekanntgabe behandelt wurde. Wir hatten damals keinerlei Vorabinformationen geschweige denn schriftliche Unterlagen. Aus unserer Sicht wurde das Thema im „Hauruckverfahren“ durchgezogen und so auch mit unserer Stimme 10:0 beschlossen.
Auch der Vorwurf, dass wir Investitionen behindern wollen, ist falsch. In unserem Antrag haben wir darauf hingewiesen, dass wir ein weiteres Cafe am Marktplatz sehr begrüßen und alles versucht werden soll, dem Betreiber sinnvolle Alternativen anzubieten. Auf unsere sonstigen Argumente wurde nicht eingegangen. Insbesondere hätten wir darüber diskutieren müssen, ob bei dieser Entscheidung öffentliche Interessen Vorrang haben. Auf dieses Argument sind die anderen Parteien nicht eingegangen.
Für den Hinweis eines Kollegen, dass wir die öffentliche Behandlung hätten beantragen können, sind wir dankbar. Das werden wir in Zukunft beherzigen, wenn wir glauben, dass ein Punkt des nichtöffentlichen Teils besser im öffentlichen Teil behandelt werden sollte.
Die Reaktionen in der Presse zeigen doch deutlich, wie die Bürger auf eine übertriebene Geheimniskrämerei reagieren. Ein Thema, welches die Öffentlichkeit interessiert und angeht, gehört auch öffentlich behandelt. Eines unserer obersten Ziele sollte sein, die Bürger so in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden, dass sie sich mit dem, was geplant, entschieden und gestaltet wird, identifizieren. Mit diesem Ziel ist Amberger Bunt angetreten – dafür arbeiten wir.
Ansonsten hoffen wir, dass die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat uns den gemachten Fehler nicht weiter nachtragen und wir auch in Zukunft gemeinsam gute Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger treffen.