Stadtratsberichte

Sitzung am 10.07.2017

Die heutige Mammutsitzung dauerte über 5 Stunden. Insbesondere 3 Tagungsordnungspunkte führten zu kontroversen Diskussionen. Nachfolgend wollen wir unsere Positionen zu diesen drei Bereichen darlegen:

Bereich 1: Bebauungsplanaufstellungsverfahren „Am Eichenhhain“

Die Stadt Amberg möchte den Eichhain als Durchgangsstraße ausbauen und den Buchenweg beidseitig bebauen. Beide Straßen befinden sich am Mariahilfberg in Ortsrandlage. Felder, Wiesen und Wald grenzen an die Straßen an.

Viele Amberger gehen dort spazieren und sehen die Gegend zu Recht als Naherholungsgebiet. Für die Erschließung von nur einigen wenigen Grundstücken muss auch ein kleines Wäldchen zu einem großen Teil abgeholzt werden. Amberger Bunt will nicht, dass der Berg noch weiter zugebaut wird.

Viele Anwohner des Eichenhains und der Rezerstraße sind ebenfalls gegen einen weiteren Ausbau. Letztendlich sehen wir vom Amberger Bunt kein öffentliches Interesse hinter dieser Maßnahme. Unser Stadtrat Aydin Ayten hat unsere Position kurz und prägnant im Stadtrat so formuliert: „Bauen wollen wir auch – aber nur Sitzbänke“.

Letztendlich hatten wir keinen Erfolg. Mit 19 CSU Stimmen zu 17 Stimmen der anderen politischen Gruppierungen wurde der Ausbau beschlossen.

Bereich 2:Bebauungsplanaufstellungsverfahren „Bürgerspitalareal“

Die Stadt will auf dem Gelände des Bürgerspitalareals ein Geschäftshaus mit etwa 2130 Quadratmetern Gesamtfläche für Handel, Dienstleistung und Wohnen mit einer zugehörigen Tiefgarage  errichten lassen.

Wir haben diesen Vorschlag unterstützt, weil wir wollen, dass es endlich weiter geht. Wichtige Details müssen aber im Laufe des weiteren Verfahrens noch festgelegt werden. So wollen wir unter anderen, dass die Stadt Einfluss auf die Fassadengestaltung nimmt. Wir brauchen eine Fassade, die in unser Stadtbild passt, durchaus modern sein darf, aber keine 0815-Architektur sein soll.

Genauso wichtig ist eine großzügige, repräsentative Außenflächengestaltung. So wie das Gelände bisher geplant ist, ist es viel zu eng und führt niemals auch nur annähernd zu einer gewünschten Aufenthaltsqualität. Wenn wir nichts Kleinkariertes, sondern etwas Offenes und Nachhaltiges wollen, müssen wir den Pausenhof der Wirtschaftsschule in die Planung mit einbeziehen und transparent gestalten. Ein entsprechender Antrag von Amberger Bunt liegt schon seit über einen Jahr vor, stößt aber seitens des Schulreferates und der CSU auf Ablehnung, ohne je  begründet bzw. in den entsprechenden Ausschüssen und im Stadtrat behandelt worden zu sein.

Viele Stadtratskollegen haben auch Bedenken wegen der geplanten Tiefgarage. Wir denken: wenn wir Handel und Dienstleistung dort wollen, wenn insgesamt mehr Frequenz in der Innenstadt sein soll, dann brauchen wir auch eine öffentliche Tiefgarage. Nur so sind potentielle Mieter bereit, dort Räume anzumieten. Wer A sagt, muss auch B sagen! Weiter muss die Tiefgarage aus wirtschaftlichen Gründen auch abends ausgelastet sein, z.B. durch Altstadtbesucher aber auch durch VHS-Kursteilnehmer. Das geht aber nur, wenn wir am Abend die VHS-Kurse der Stadt Amberg in den Räumen der Wirtschaftsschule, die einen unmittelbaren Zugang zur Tiefgarage hat, zentralisieren. Für die Zentralisierung der VHS an diesem idealen Standtort liegt seitens von Amberger Bunt ebenfalls ein Antrag vor und das schon seit über einem Jahr!

Auch die Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße ist aus unserer Sicht kein großes Problem. Es gibt viele gelungene Beispiele für Tiefgarageneinfahrten in den Zentren von Städten. Dadurch entsteht auch Frequenz und Aufenthaltsqualität. Durch die kurze Zufahrt über den oberen Teil der Bahnhofstraße kommt es zu einer Verkehrsberuhigung und zu weniger Parksuchverkehr in der Innenstadt.

Bereich 3: Abbruch und Teilneubau Kaufhaus Forum

Mit 32:4 Stimmen votierte der Stadtrat für den Abbruch und Teilneubau. Auch wir stimmten für den Abbruch. Es gibt immer ein Spannungsfeld zwischen erhaltungswürdigem Gebäude und entwicklungswilliger Stadt. Wir wollen etwas Neues, in die Zukunft Weisendes. Modernes Bauen steht jeder Epoche zu und ist nicht grundsätzlich schlecht – vorausgesetzt es stimmen architektonische Qualität, die Einfügung in die Umgebung sowie die Balance zwischen jung und alt. Insgesamt sehen wir diese Balance bei den vorliegenden Plänen gegeben.

Wir hoffen, dass die ausstehenden Genehmigungen schnell erteilt werden und dass noch in diesem Jahr die entsprechenden Arbeiten beginnen.

Ansonsten freuen wir uns auf die anstehende Sommerpause und blicken gespannt auf die erste Stadtratssitzung nach der Ferienzeit.