Sitzung am 09.10.2017

In der heutigen Sitzung wurden 16 Tagungsordnungspunkte im öffentlichen Teil und 14 Punkte im nichtöffentlichen Teil behandelt. Wir beschränken und in unserem Bericht auf einige wesentliche Punkte.

Über 90 Minuten wurde über das weitere Vorgehen mit dem Schulhaus Raigering der Dreifaltigkeits-Grundschule beraten. Grundsätzlich geht es hier um die Frage, ob das Schulhaus erneuert wird oder ob die Schüler in Zukunft im Haupthaus, der Dreifaltigkeits-Grundschule, untergebracht werden. Tatsache ist nämlich, dass Raigering keine eigenständige Schule ist, sondern zur Grundschule Dreifaltigkeit gehört.

Alle Fachstellen und Fachleute, angefangen von der Schulleitung, dem Schulrat, dem Schulamt bis hin zum Baureferat haben sich dafür ausgesprochen, die Raigeringer Schule aufzugeben. Die Raigeringer sprechen sich für eine Weiterführung aus und verweisen auf die Vorteile einer kleinen Schule vor Ort. Dies untermauerten Sie mit Demonstrationen, Unterschriftensammlung und einer Petition. Ein lebendiges Beispiel für intensive Bürgerbeteiligung.

Für uns Stadträte von Amberger Bunt war es also nicht einfach, eine gute Entscheidung zu treffen. Wir waren hin- und hergerissen und haben auch unterschiedlich abgestimmt.

Nachfolgend einige Anmerkungen zum Sachverhalt:

Die Argumente der Fachstellen und Fachleute sind aus unserer Sicht pädagogisch und finanziell absolut schlüssig. Eine etwas größere Schule hat viele pädagogische Vorteile (Möglichkeit der Ganztagsschule, Angebot an Arbeitsgemeinschaften und Differenzierungen, Inklussion, große Turnhalle, Förderunterricht für leistungsstarke aber auch leistungsschwächere Schüler usw.).

Hinzu kommt noch ein weiterer Aspekt, der im Vorfeld nicht bekannt war. Von den aktuell 87 Schülern in Raigering sind 36 Fahrschüler, das heißt, dass über 40 % der Schüler nicht aus Raigering sind (kommen aus Krumbach, dem Baugebiet Krumbacher Höhe, ja sogar aus dem Dreifaltigkeitsviertel).

Für unsere Kinder ist jeder Euro gut angelegt, von daher kann man einem Neubau gerne zustimmen. Nur – wir wissen, dass es in Amberg noch andere Schulen gibt, die einen ebenso dringenden Sanierungs- bzw. Erneuerungsbedarf haben. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben und ich muss auch die Interessen der Eltern und Kinder an anderen Schulen bzw. in anderen Stadtteilen berücksichtigen. Die müssten dann entsprechend länger warten, bis ihre berechtigten Interessen erfüllt werden können.

OB Cerny behauptet in der Stadtratssitzung, dass eine Sanierung bzw. ein Neubau in Raigering rund 800 000 Euro mehr kostet als die Kinder in der Dreifaltigkeitsschule unterzubringen. Dieser Betrag wäre auch aus unserer Sicht gut angelegtes Geld. Wir gehen allerdings davon aus, dass dieser Betrag wesentlich höher ausfallen wird. Warum? Wir glauben nicht, dass für das Schulhaus in Raigering ein förderfähiges Raumprogramm aufgestellt werden kann. Da das Gebäude in Raigering keine eigenständige Schule ist, kann die Regierung sagen: „Wieso baut Ihr denn 2x an derselben Schule? Wenn Synergien (Funktionsräume, Ganztagsbetreuung, Turnhalle, Lehrerzimmer usw.) an der Mutterschule vorhanden bzw. geplant sind, dann müsst Ihr diese auch nutzen.

Wäre das so, müsste ein Großteil der Ausgaben für Raigering aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden, dann würde das richtig teuer. Wir hoffen, dass unsere Befürchtung nicht eintreten wird.

Interessant in dieser Sitzung war auch der Vortrag von Herrn Noll vom  Staatlichen Straßenbauamt zur „Pflegerkreuzung“.

Ein Großteil der Stadträte möchte dort einen Kreisverkehr, um so einen Verkehrskollaps zu verhindern. Das geht aber nur in Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen, da die B 85 eine Bundesstraße ist. Für uns entstand der Eindruck. dass Herr Noll bzw. der Bund an dieser Stelle keinen Kreisverkehr wollen. Evtl. wird überhaupt nichts gemacht, wenn die vereinbarten Planungen zeigen, dass der jetzige Zustand der bestmögliche ist. Herr Noll führte weiter aus, dass es Jahre dauern kann, bis die Planung und die Genehmigung unter Dach und Fach sind. Wahrscheinlich passiert in dieser Zeit gar nichts auf dem Zinkl-Gelände, weil das Straßenbauamt einer Erschließung dieses Areals über die Pflegerkreuzung nicht zustimmen würde.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das „Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Amberg 91 Sanierungsgebiet K“ – hier geht es um das weitere Verfahren auf dem Bürgerspitalgelände. Die Projekte „Bürgerspitalareal“ und „Neue Münze“ haben für die Entwicklung unserer Stadt wegweisenden Charakter. Dass hier die Bürger eingebunden werden, sollte selbstverständlich sein.

Wir vom Amberger Bunt stehen nach wie vor zu einer Neubebauung und zum vereinbarten Nutzungskonzept, weil wir wollen, dass es endlich weiter geht. Allerdings sehen wir auch, dass nicht alles optimal läuft. Insbesonders nehmen wir die Bürger viel zu wenig „mit ins Boot“. Die Bürger haben zurecht das Gefühl, dass sie nicht mitreden können und dass sie viel zu wenig erfahren. Das geht übrigens uns Stadträten von Amberger Bunt ebenso.

Dabei wäre es gar nicht so kompliziert. In den Vereinbarungen mit dem Investor ist eindeutig festgelegt, dass die Stadt Einfluss auf die Fassadengestaltung und die Außenflächengestaltung nehmen kann. Das wird nicht kommuniziert bzw. die Anliegen der Bürger werden nicht beachtet – das ist falsch! Wenn Kritik geäußert wird, heißt es von seiten der CSU immer gleich, die Stadträte mit einer anderen Meinung oder die Bürger seien „investorenfeindlich“.

Das stimmt nicht. Wir wollen Investoren. Nur: diese kennen oft die Belange unserer Stadt und ihrer Bürger nicht – deshalb ist ein Dialog notwendig. So werden dann sicherlich auch gute Kompromisse gefunden, die beiden Seiten dienen und das Projekt voranbringen.

Wir jedenfalls schauen optimistisch in die Zukunft und freuen uns auf die weitere Arbeit zum Wohle unserer Stadt.