Chance verpasst Stadtrat lehnt Klimaoffensive ab

Unsere Stellungnahme

Nur 4 Stadträte stimmten mit uns für den Antrag. Damit hat sich der Stadtrat mehrheitlich gegen eine von uns geforderte Klimaoffensive ausgesprochen. Diesen Begriff haben wir bewusst gewählt, weil er positiv tatkräftig klingt. Wir wollten nicht wie viele andere Kommunen einen „Klimanotstand“ ausrufen. Offensive hätte für uns bedeutet, dass wir neue Erkenntnisse, die wir vor einigen Jahren noch nicht so hatten, mit berücksichtigen und unsere bisherigen Maßnahmen bündeln und verstärken. Dazu reichten wir konkrete Vorschläge ein, die von der Verwaltung zum Teil anders beurteilt wurden.

Dass unser Antrag sinnvoll und zielführend ist, hat Stadtrat Josef Lorenz in einer längeren Rede dargelegt und dabei versucht, die Gegenargumente der Verwaltung zu entkräften. Wegen der enormen Wichtigkeit des Themas haben wir erwartet, dass über unsere Sichtweise zumindest noch einmal im Plenum diskutiert wird. Dazu kam es nicht – ohne Debatte bzw. Wortmeldung wurde über unseren Antrag abgestimmt.

Folgende Punkte sehen wir differenzierter: Wir glauben nicht, dass unser Antrag in der Öffentlichkeit dahingehend falsch verstanden werden kann,
als sei der Klimaschutz ein Thema, dem sich die Stadt Amberg erstmals stellen will. Weiter haben wir widerlegt, dass durch unseren Antrag zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen werden müssen.
Durch eine kurze Stellungnahme der Klimaschutzmanagerin in Beschlussvorlagen wollen wir keine irritierenden Ergebnisse erzeugen – was wir wollen sind zusätzliche Informationen, damit wir Stadträte unsere Entscheidungen noch bewusster treffen und eventuell klimaverträglichere Alternativen finden.

Wir glauben auch nicht, dass eine Umwandlung der Stelle der Klimaschutzmanagerin zur Stabsstelle den Wegfall von Fördergeldern zur Folge haben würde. Wir fragen uns ernsthaft: wie kann es förderschädlich
sein, wenn eine Klimaschutzmanagerin den Stadtrat oder seine Ausschüsse darüber informiert, ob eine Maßnahme Auswirkungen auf das Klima hat?
Die Stelle der Klimaschutzmanagerin muss auch nicht zwingend als Stabsstelle bezeichnet werden. Wichtig ist, dass sie in alle relevanten Prozesse der Stadtverwaltung eingebunden wird und in Fragen des
Klimaschutzes eigenständig handeln kann. Hier besteht noch Handlungsbedarf! Es kann z.B. nicht sein, dass eine Klimaschutzmanagerin für ein Fachgespräch mit einem Stadtrat die Genehmigung des Oberbürgermeisters braucht (wie im Vorfeld geschehen).

Immer wieder hören wir von den Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen, dass wir „effektivere Strukturen“ haben müssen, um Maßnahmen des Klimaschutzes umzusetzen. Wenn dann mal
ein konkreter Vorschlag von den “Kleineren“ kommt, passt das nicht in die „Strategie“ des politischen Konkurrenten.