Amberger Bunt zum Haushalt

„Amberger Bahnhof – keine Visitenkarte für unsere Stadt“

Am 18. November sprach unser Stadtrat Josef Lorenz bei der Verabschiedung des Haushalts:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Verwaltung und der Tochterunternehmen, liebe Amberger Bürgerinnen und Bürger,

heute wird der Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Nachfolgend möchte ich die Meinung von Amberger Bunt und unserer Ausschussgemeinschaft zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf darlegen. Zunächst die Stellungnahme von Frau Leithäuser:

„Für die Aufstellung des Haushalts 2020 möchte Frau Leithäuser als Vertreterin der FDP, der Kämmerei ein Dankeschön aussprechen. Dies gilt besonders Herrn Weigert, als Vertreter für den erkrankten Kämmerer. Diesen Dank bittet sie auch an die Mitarbeiter für hervorragende Arbeit weiter zu geben. Die Minderung der Steuereinnahmen, Zuschüsse und Abgaben haben uns heuer gezwungen, Schulden von rund 10 Mio. aufzunehmen, um viele Maßnahmen durchzuführen. Die begonnenen Maßnahmen – besonders die Sanierung der Schulen, der Klimaschutz und der Ausbau der Fahrradwege zwingen uns, entsprechend zu handeln. Die FDP stimmt dem Haushalt 2020 zu. Für die kommenden Jahre hofft sie, dass es wieder einen Haushalt ohne Schuldenaufnahme gibt.

Diesem Dank und den sonstigen Ausführungen schließt sich Amberger Bunt vollinhaltlich an – auch wir werden diesem Haushalt zustimmen. Mir geht es um ein paar Nuancen, die ich noch erläutern möchte.

Die Realisierung einiger Einzelpositionen des Haushalts freut uns besonders, da damit frühere Anträge von uns verwirklicht werden. So wird zum einen die dringend notwendige Außensanierung des Leichenschauhauses im Dreifaltigkeitsfriedhof durchgeführt. Insbesondere bei Beerdigungszeremonien, denen viele Menschen aber auch auswärtige Gäste beiwohnen, wirkt der Anblick der Fassade unpassend.

Zum anderen sind für die Anschaffung von Müllbehältern 85.000 Euro im Haushalt eingestellt. Wir vertrauen jetzt darauf, dass die Verwaltung die richtigen Behälter anschafft. Ob das jetzt Papierkörbe konventioneller Bauart oder Pressbehälter sind, ist zweitrangig. Hauptsache wir bekommen die Müllproblematik in unserer schönen Altstadt in den Griff.

Unser Antrag zur Barrierefreiheit des Amberger Bahnhofs wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dies nicht Aufgabe der Kommune sei und dass wir auf fremden Grund nicht fremde Aufgaben übernehmen sollten.

Viele Amberger, vor allem ältere Menschen und Behinderte sehen das anders. In deren und unseren Augen handelt es sich nicht um fremden Grund, sondern schlicht und einfach um „unseren Bahnhof“. Und dieser Bahnhof ist seit vielen Jahren ein großes Hindernis – übrigens auch für Mütter mit Kinderwagen, für Radfahrer und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten. Der Zustand ist untragbar und auch wir als Stadt stehen in der Verantwortung. Wir sollten also keine Gründe suchen, Verantwortung abzugeben, wir müssen Wege suchen, das Problem zu lösen – besser heute als morgen.

Und wie es aussieht, wird der barrierefreie Ausbau noch viele Jahre dauern. In den Zeitungsberichten lesen wir zwar – ich zitiere unseren OB aus der AZ vom 08.11.: „Wir sind schon in dem Verfahren, in dem der Freistaat den barrierefreien Ausbau vorfinanziert“. Oder Überschrift in der AZ vom 07.09.2019: „Bayern streckt Bahn Geld vor“.
Wenn wir genauer hinschauen, heißt es in der Presse nur, dass – ich zitiere:
„Die Planungen für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Amberg durch die Deutsche Bahn beginnen können“. Weiter erfahren wir aus der Zeitung, dass der Freistaat dafür voraussichtlich 630.000 Euro in die Hand nimmt – wohlgemerkt für die Planungen, so verstehe ich das jedenfalls. Realistisch werden also noch viele Jahre vergehen, bis der tatsächliche Ausbau kommt. Deshalb wollen wir keine Planung sondern eine konkrete Umsetzung. Dafür haben wir einen Vorschlag unterbreitet, nämlich als Interimslösung einen Aufzug in die bestehende Unterführung zu integrieren. Natürlich sind wir offen für andere Lösungen z.B. die Überquerung des Bahnübergangs mit Hilfe einer Schranke, wie in Nabburg. Wenn das ein besserer Weg ist, dann machen wir es halt so. Egal was wir tun, Hauptsache wir handeln. Vielleicht ist es möglich, einen Teil der 630.000 Euro, die der Freistaat in die Hand nimmt, für eine brauchbare und zeitnahe Lösung zu verwenden. Dieses Geld wäre dann sicherlich gut angelegt.

Lassen Sie mich noch auf zwei Themen eingehen, die uns in den nächsten Jahren besonders beschäftigen werden: Radwegekonzept und ÖPNV. Wenn wir den Umweltschutz ernst nehmen, kommen wir nicht an einem Ausbau des ÖPNV und einen Ausbau des Fuß- und Radverkehrs vorbei. Die 500.000 Euro für das Radwegekonzept sind ein guter Anfang. Wichtig ist es jetzt, dieses Geld sinnvoll und zeitnah einzusetzen. Uns erscheint es sinnvoll, Anregungen und Meinungen der Bürger mit aufzunehmen, wenn es um die Reihenfolge der umzusetzenden Maßnahmen geht. Zum Beispiel mit einer Online-Umfrage: „Was würden Sie am Amberger Radwegenetz als erstes ändern/verbessern?“ Die Leute vor Ort wissen am besten, wo der Schuh am meisten drückt.

Zum ÖPNV: Unser Ziel muss es sein, denen, die auf den Bus angewiesen sind und alle, die den Bus als sinnvolle Alternative zum Individualverkehr ansehen, ein modernes und der heutigen Zeit entsprechendes System zur Verfügung zu stellen. Wissen wir genau, wer wann wo zu- oder wieder aussteigt, wer wohin will. Nur so können die genauen Bedarfe festgestellt werden. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass viele Bürger (vor allem solche mit Nutzungsschwierigkeiten) gerne einen Ausstieg vor dem Haupteingang des Marienkrankenhauses hätten.

Das alles geht nicht von heute auf morgen. Wenn die Linienführung attraktiv ist, die Taktung stimmt und die Preisgestaltung fair ist, wird der Bus immer mehr angenommen werden.
Abschließend gilt unser Dank den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit Tatkraft zur guten Entwicklung der Stadt Amberg beigetragen haben, vom Oberbürgermeister über die Referatsleiter bis hin zu den Beschäftigten in den verschiedenen Behörden und städtischen Einrichtungen. Ich bedanke mich bei den Führungskräften unserer Tochtergesellschaften und bei Presse und Fernsehen für die stets gute Zusammenarbeit – und natürlich bedanke ich mich bei all den Menschen, die an vielen Stellen für unsere Stadt wertvolle Hilfe leisten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!