Sitzung am 02.06.2014

In der heutigen Sitzung wurde Herrn Wolfgang Dandorfer die Ehrenbezeichnung „Altoberbürgermeister“ verliehen. In der vorangegangenen Sitzung hat dies der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil (über den wir zu bestimmten Vorgängen nur im Nachhinein berichten können) so beschlossen.

Weiter wurden die Vertreter der Stadt Amberg im Tierschutzverein und die Mitglieder für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Amberg bestellt. Vom Amberger Bunt war hierfür niemand vorgesehen.

Dann wurde der Jugendhilfeausschuss der Stadt Amberg neu gewählt. In einem Wahlmarathon mit drei Durchgängen, der fast 90 Minuten (!!!) dauerte, wurden vom Amberger Bunt unsere Mitstreiter Monika Kirschner und Daniel Hierl in den Ausschuss gewählt – herzlichen Glückwunsch unseren beiden Unterstützern.

Weitere Tagungsordnungspunkte waren:

• Auflösung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in der nördlichen Oberpfalz
• Jugendsozialarbeit an der Franz-Xaver-von-Schönwerth-Realschule
• Errichtung eines Waldkindergartens
• Gründung eines Inklusionsbündnisses
• Bebauung Sanierungsgebiet K
• Bebauungsplan Sondergebiet Pfistermeisterstraße
• Sanierung der Leopoldbrücke
• Generalsanierung und Erweiterung der Wirtschaftsschule
• und vieles mehr

Im einzelnen wird in diesem Bericht nicht auf diese Punkte eingegangen. Mit den Tagungsordnungspunkten des nichtöffentlichen Teils dauerte die Sitzung ohne Unterbrechung von 17:00 Uhr bis 23:00 Uhr.

Interessantes zu berichten gibt es zum Punkt Besetzung der Ausschüsse und Gremien. Wie es sich in der letzten Sitzung bei der Besetzung des Stiftungsausschusses bereits angedeutet hat, sind die großen Parteien CSU und SPD eine Kooperation eingegangen und nicht bereit, die „Kleinen“ am politischen Willensbildungsprozess mit zu beteiligen. Wo immer es ging, haben sich CSU und SPD abgesprochen und die Posten für sich besetzt. Mögliche Verlosungen einzelner Ausschussposten wurden per Mehrheitsabstimmung von CSU und SPD gemeinsam nicht zugelassen.

Dies ist politisch insgesamt legitim, aber für eine neue Kultur im Amberger Stadtrat nicht förderlich. Auch im Hinblick auf den Wahlslogan „Gemeinsam für Amberg“, der ja von einer der großen Parteien propagiert wurde, können wir diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen. Folgende Argumente, die wir im Stadtrat auch vorbrachten, wurden nicht berücksichtigt:

• durch eine solche Vorgehensweise wird doch die Chance auf eine neue politische Kultur und eine neue Art der Zusammenarbeit erschwert
• eine Mitwirkung kleinerer Parteien an der politischen Willensbildung wird von vorne herein eingeschränkt
• die Chance auf das Einbringen neuer und anderer inhaltlicher Impulse in die Ausschuss- und Gremiumsarbeit wird vertan

Leider konnten wir uns mit diesen Argumenten nicht durchsetzen. Unter anderen wurde als Gegenargument aufgeführt, dass dies doch der Wählerwille sei!!

Dieses Argument verstehen wir jetzt gar nicht. Wir denken, dass CSU- und SPD-Wähler bei ihrer Stimmabgabe nicht zwingend von einer Kooperation zwischen CSU und SPD ausgingen, eventuell einige sogar große Schwierigkeiten mit dieser Kooperation haben. Aber wir müssen zugeben, dass dieser Gedanke auch Spekulation ist und uns das Ganze nichts angeht. Aber den oben erwähnten Wählerwillen daraus abzuleiten ist ebenso spekulativ.

Wenn wir im Amberger Stadtrat so um Posten schachern, bestätigen wir aus unserer Sicht eher den Wählerwillen der über 50%, die gar nicht mehr zur Wahl gingen, unter anderen deshalb, weil diese Leute denken, dass „die da oben“ sowieso machen was sie wollen.

Da dann alle Ausschüsse und Gremien ohne Berücksichtigung der Ausschussgemeinschaften besetzt wurden, haben wir keiner Besetzung zugestimmt.

Ungeachtet dieser Entwicklung freuen wir uns auf unsere weitere Arbeit für die Stadt Amberg und sind gespannt, wie es weiter geht.