Sitzung am 20.10.2014
Folgende Punkte wurden in der heutigen Sitzung behandelt:
- Gründungsbeitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
- Angemessene Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung
- Bebauungsplanaufstellungsverfahren Amberg 91 „Sanierungsgebiet K“
- Bebauungsplanaufstellungsverfahren Amberg 112 „Am Haselbühl“
- Geschäftsbericht 2013 der Gewerbebau Amberg
Eine umfangreiche Diskussion ergab sich beim Tagesordnungspunkt „Sanierungsgebiet K“. Dieses Gebiet umfasst im Wesentlichen das Bürgerspitalgelände. Diskutiert wurde noch einmal über die Sinnhaftigkeit der geplanten Tiefgarage.
Auch wenn die Argumente gegen die Tiefgarage (z.B. Frage der Ein- und Ausfahrt) zum Teil nachvollziehbar sind, hat Amberger Bunt dem Bebauungsplan zugestimmt. Man kann das Drehen und Wenden wie man will, ein Teil der Kunden möchte bis vor das Geschäft fahren. Das Verhalten der Kunden ist schwer veränderbar, die wollen Parkplätze! Bei Dienstleistern und Ärzten ist das sogar unbedingt erforderlich.
Wenn jetzt die Diskussion wieder von vorne beginnt, verlieren wir noch einmal ein ganzes Jahr und es würde nichts passieren auf diesem Gelände. Das wäre das falsche Signal an die Amberger Bürger und an mögliche Investoren.
Außerdem würde der dringend notwendige Anbau der Wirtschaftsschule wieder um mindestens ein Jahr verschoben. Das kann den Schülerinnen und Schülern, aber auch den engagierten Lehrerinnen und Lehrer (die ja ausschließlich städtische Beschäftigte sind) nicht mehr länger zugemutet werden. Darüber hinaus können die neuen Räumlichkeiten und die Aula in vielerlei Hinsicht für die Öffentlichkeit und für die VHS genutzt werden. In idealer Lage entsteht ein Ort der Begegnung und der Bildung. Amberger Bunt hat dazu bereits Vorschläge gemacht (siehe Rubrik „Ab in die Mitte“ auf dieser Homepage).
Außerhalb der Tagesordnung kam es noch zu einer spannenden Diskussion über die Elektrifizierung und den Ausbau der Schienenverbindung Nürnberg-Amberg-Prag. Ein für die strukturelle Entwicklung der Region entscheidendes Projekt. Hier favorisiert die Landesregierung einen Ausbau über Nürnberg-Marktredwitz-Cheb nach Prag. Diese Variante wäre natürlich auch für diese Region sehr wichtig.
Wenn es aber tatsächlich so ist, dass wie in einem Gutachten festgestellt wurde, der Ausbau über Amberg ein deutlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis hat, dann müssten die Politiker in Land und Bund auch für diese Trasse stimmen. Jeder Politiker muss verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Wir im Amberger Stadtrat sollten bei jeder Gelegenheit auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen.
Im November beginnen die Haushaltsberatungen im Stadtrat. Wir vom Amberger Bunt werden uns auch hier einbringen und sind gespannt, wie es weiter geht.
