Sitzung am 20.04.2015
In der heutigen Sitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
- Haushaltssatzung der Stadt Amberg und der Otto-Karl-Schulz-Stiftung
- Information zum Vertragsabschluss Gewerbebau mit RMI zum Forum
- Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und Stellvertretung
- Anträge auf Erhöhung der Beförderungsentgelte für Taxen
- Einrichtung von Familienstützpunkten
- Bebauungsplanaufstellungsverfahren „Gewerbegebiet Ost II“
- Berufung von Ausschussmitgliedern für den Gutachterausschuss zur Ermittlung von Grundstückswerten im Bereich der Stadt Amberg
- Geschäftsbericht der Gewerbebau Amberg 2014
- Behandlung weiterer Gegenstände
Herr Brandelik von der Gewerbebau informierte über den Vertragsabschluss zwischen seiner Firma und der RMI Immobilien GmbH. Nach den Vereinbarungen wird die Gewerbebau die Planung und Akquisition übernehmen und in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Wittfoht versuchen, interessante Mieter für das Objekt zu finden. Die Aussage von unserem Stadtrat Josef Lorenz, dass man sich an dieser Stelle „einmal etwas trauen sollte“ hat der Chef der Gewerbebau dem Büro Wittfoth bewusst als Aufgabe mitgegeben.
Zusammen mit den anderen Fraktionen haben auch wir dafür gestimmt, die Beförderungsentgelte für Taxen in Amberg zu erhöhen. Dabei geht es zum einen um den Ersatz der laufenden Kosten für Benzin, Reparaturen, Versicherung und schließlich Neuanschaffungen. Vor allem aber gehen wir davon aus, dass durch diese Tariferhöhung auch die Taxifahrer profitieren und in dieser Branche wenigstens der gesetzlich festgelegte Mindestlohn bezahlt werden kann. Dem Statistischen Bundesamt zufolge gehören Taxifahrer zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten Deutschlands.
„Überhaupt nicht angekommen bei den Kollegen ist Josef Lorenz (Amberger Bunt) mit seinem Vorschlag, die Bürger an der Entwicklung des ehemaligen Forums und Bürgerspital-geländes zu beteiligen und seitens der Stadt eine Art Ideenwettbewerb auszuloben. Der Stadtrat lehnte dies kategorisch ab. Lediglich der zweite Bunte, Aydin Ayten, stimmte mit Lorenz“ (= Zitat AZ vom 22. April 2015).
Aus unserer Sicht ist eine Stadt auf die Mitwirkung, Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Die Bürger sollen mehr Verantwortung übernehmen und sich auch einbringen. Bürgerbeteiligung schafft lokale Identifikation, kann Fehlplanungen vermeiden und neue Perspektiven aufdecken. Dies entspricht unserem politischen Selbstverständnis, welches wir seit unserer Gründung vertreten und auch in unserer Homepage unter der Rubrik Ziele: „Neue politische Kultur für Amberg“ veröffentlicht haben.
Wir waren doch etwas überrascht, dass die Sichtweise der anderen politischen Gruppierungen eine ganz andere ist. Sie brachten unter anderen vor, dass eine Bürgerbeteiligung eher „als Ratlosigkeit aussehe“. Außerdem würde man „Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können“. Es bestand auch die Meinung: „wer sich engagieren möchte, könnte dies über die Parteien tun“. Wieder andere würden gegen eine Bürgerbeteiligung ein „vehementes Veto“ einlegen oder sind der Meinung, „dass wir ja schon die gewählten Bürgervertreter“ seien.
Ganz ehrlich: keines dieser Argumente war für uns schlüssig, zumal auch wir darauf hinwiesen, dass eine endgültige Entscheidung beim Stadtrat bleiben müsse. Da der Stadtrat aber selbst auch nicht genau weiß, was der richtige Weg ist, könnten wir in unserer strategischen Ausrichtung die vielfältigen Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten unserer Bürger mit einbeziehen.
Um die Politikverdrossenheit zu mindern, brauchen wir gerade auf kommunaler Ebene mehr Bürgerbeteiligung. Wir werden versuchen, andere Wege zu finden, den Bürger mit einzubeziehen.
Ansonsten freuen wir uns auf unsere weitere Arbeit in diesem Gremium und sind gespannt, wie es weiter geht.