Stadtratsberichte

Sitzung am 05.03.2018

In der heutigen Sitzung ging es wieder einmal über das Bebauungsplanaufstellungsverfahren„Bürgerspitalareal“. Es kam erneut zu einer grundsätzlichen Diskussion über das Für und Wider dieser Garage.

Geändert wurde die Ausfahrt. Anstatt über den Spitalgraben soll nun die Ausfahrt über die Ziegelgasse erfolgen. Diese Variante ist sicherlich nicht ideal. Wir haben zugestimmt, weil wir eine Ausfahrt über den Spitalgraben als noch problematischer ansehen. Außerdem gibt es noch eine zweite Ausfahrt über die Obere Nabburgerstraße. Damit verteilt sich die Immissionsbelastung des abfließenden Verkehrs.

Auch die Tiefgarageneinfahrt über die Bahnhofstraße wurde noch einmal kritisiert. Wir finden diese Lösung gut und gehen davon aus, dass es durch diese kurze Zufahrt und die geregelten Ausfahrten sogar zu weniger Parksuchverkehr und damit zu einer Verkehrsberuhigung im übrigen Innenstadtbereich kommen kann.

Wieder einmal ging es auch um die Frage, in welcher Form die zukünftige Tiefgarage betrieben wird. Die Formulierung „nicht öffentlich, jedoch öffentlich zugänglich“ ist nicht klar definiert und wird auch im Stadtrat unterschiedlich interpretiert. Deshalb plädieren wir vom Amberger Bunt seit über drei Jahren dafür, dass es sich um eine öffentliche Garage (natürlich mit einem entsprechenden Anteil an Quartiersplätzen für die Inhaber und Mieter) handeln muss.

Dies haben wir sowohl im Stadtrat als auch in Presseveröffentlichungen von Anfang an vertreten und auch begründet. Wenn die Stellplätze nicht öffentlich sind, werden sich auch keine Investoren bzw. Mieter finden, weil diese auf Parkraum in unmittelbarer Nähe angewiesen sind. Weiter muss die Tiefgarage aus wirtschaftlichen Gründen auch abends ausgelastet sein. Leider sind alle anderen Parteien auf unsere Argumente nicht eingegangen. Bis heute bleibt es bei der unklaren Formulierung „nicht öffentlich, jedoch öffentlich zugänglich“. Ein Schuss, der nach hinten losgehen kann.

In der Beschlussvorlage zum Bebauungsplan stand unter Punkt 4 noch, dass es hinsichtlich der Fassadengestaltung und Freiflächengestaltung noch einen Abstimmungsbedarf mit dem Investor gibt. Wir vom Amberger Bunt haben in der Sitzung mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass wir als Stadt diesen Spielraum unbedingt wahrnehmen müssen, auch im Hinblick auf unsere Bürger, die hier besonders sensibilisiert sind.

Wir wollen eine Fassade, die in unser Stadtbild passt, durchaus modern sein darf, aber keine 0815-Architektur sein soll. Genauso wichtig ist eine großzügige, repräsentative Außenflächengestaltung. So wie das Gelände bisher geplant ist, ist es viel zu eng und führt niemals, auch nur annähernd, zu einer gewünschten Aufenthaltsqualität. Wenn wir nichts Kleinkariertes, sondern etwas Offenes und Nachhaltiges wollen, müssen wir im hinteren Teil des Geländes den Pausenhof der Wirtschaftsschule in die Planung mit einbeziehen und transparent gestalten.

Ein entsprechender Antrag von Amberger Bunt liegt schon seit 2 Jahren (!!!!) vor, stößt aber seitens des Schulreferates und der CSU  auf Ablehnung, ohne je entsprechend begründet bzw. in den entsprechenden Ausschüssen und im Stadtrat behandelt worden zu sein.

Wir jedenfalls bleiben an all den Themen dran und werden uns auch in Zukunft konstruktiv beteiligen. Und wir hoffen, dass es jetzt endlich mal weitergeht.