Sitzung am 22.12.2014
In der letzten Sitzung des Jahres hielt Herr Cerny seine Jahresabschlussrede. Das älteste Mitglied des Stadtrates, Frau Leithäuser, die traditionelle Ältestenrede. Frau Srobl erläuterte den Geschäftsbericht 2013 des ACM.
Folgende Tagungsordnungspunkte wurden außerdem behandelt:
- Mittelbereitstellung für das Kulturamt
- Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Ammerbachtal“
- Aufstellung des Städtebauförderungsprogramm 2015
- Bebauungsplanverfahren „Wohnen an der Boslarnstraße“
- Bebauungsplanänderungsverfahren „Gewerbegebiet West“
- Bebauaungsplanänderung „Am Galgenberg“
- Geschäftsordnung für den Stadtrat
Beim Tagungsordnungspunkt „Geschäftsordnung“ ging es unter anderen um den Antrag, dass jedem Stadtratsmitglied ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden sollte. Diesem Antrag widersetzten sich die großen Parteien CSU und SPD.
Für Amberger Bunt ist der Antrag auf Akteneinsicht nachvollziehbar, da es die Aufgabe eines jeden einzelnen Stadtrates ist, eine Kontrollfunktion auszuüben. Wir sind der Meinung, dass dieses Recht nicht nur den Fraktionen, sondern jeden einzelnen Stadtrat zustehen sollte. Allein die Möglichkeit, dieses Recht zu beanspruchen, stärkt die Stellung des einzelnen Stadtrates und macht ihn ein Stück weit unabhängiger – auch gegenüber seiner eigenen Fraktion. So stellen wir uns politische Beteiligung vor. Die Kolleginnen und Kollegen von CSU und SPD sehen dies (gewollt oder ungewollt?) anders. Vor allem die SPD hat ihre ursprüngliche Position für mehr Transparenz zu Gunsten der Kooperation mit der CSU aufgegeben.
Beim Tagungsordnungspunkt „Bebauung am Galgenberg“ haben wir uns gegen eine weitere Bebauung am Mariahilfberg ausgesprochen. Aus unserer Sicht ist der Mariahilfberg ein wichtiges Naturdenkmal und unverzichtbares Naherholungsgebiet für die Amberger Bürger.
Durch die geplante Erschließung und nachfolgende Bebauung wird ein weiteres Stück Berg der Natur weggenommen. Dafür sehen wir keine zwingende Notwendigkeit. Die Nachfrage nach „gehobenen Grundstücken“ kann aus unserer Sicht bereits jetzt und vermehrt in den kommenden Jahren befriedigt werden. Tatsache ist, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung zu immer mehr Leerständen bei bestehenden Gebäuden in Berglage kommt und damit eine weitere Versiegelung dort nicht zwingend notwendig ist.
Bei den anderen Tagungsordnungspunkten bestand insgesamt Konsens zwischen allen Parteien.
Das erste Jahr im Stadtrat geht langsam zu Ende. Für uns neuen Stadträte von Amberger Bunt war es eine spannende, lehrreiche und sicherlich interessante Zeit. Wir werden uns auch im neuen Jahr mit weiteren Ideen einbringen und sind gespannt, wie es weiter geht.