Stadtrat Sitzungsprotokolle Sitzung am 09.03.2015
Nach einer Sitzungspause im Februar wurden am vergangenen Montag folgende Tagungsordnungspunkte im öffentlichen Teil behandelt:
- Bekanntgabe zur Fußgängerunterführung Ruoffstraße
- Besetzung der Ausschüsse
- Vertretung der Stadt im Tierschutzverein der Stadt Amberg
- Resolution zu den Abkommen TTIP, CETA, TISA
- Wirtschafts- und Haushaltsplan der Bürgerspitalstiftung
- Diverse Bebauungsplanaufstellungsverfahren bzw. Änderungsverfahren
Zunächst berichtete Herr Kühne über den Zustand der Fußgängerunterführung vom Bahnhof zur Ruoffstraße. Parteiübergreifend war man der Ansicht, dass dieses Bauwerk alles andere als einladend wirkt. In der Diskussion wurden verschiedene Missstände angesprochen – viele könnten vermieden werden, wenn manche Passanten etwas achtsamer wären und den Bahntunnel z.B. nicht als öffentliche Toilette oder als Müllhalde zweckentfremden würden. Herr Ayten regte an, Kameras einzubauen, das würde potentielle „Täter“ evtl. abschrecken. Weitere Vorschläge waren z.B. die Fläche für Sprayerkunst freizugeben oder die Unterführung öfter sauber zu machen. Die gemachten Vorschläge werden jetzt von der Verwaltung überprüft.
Interessantes gibt es im Zusammenhang mit der Vertretung der Stadt Amberg im Tierschutzverein zu berichten. Bis jetzt war die Stadt durch jeweils ein Mitglied der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion vertreten. Herr Hübner hat mit Wirkung zum 01.02.2015 um Entbindung von dieser Aufgabe gebeten. Bis kurz vor der Stadtratssitzung sah sich die SPD nicht in der Lage, einen Vertreter für Herrn Hübner zu finden. Deshalb wurden im Vorfeld ausnahmsweise auch mal die „kleinen Parteien“ gefragt, ob sie dieses verantwortungsvolle Amt übernehmen würden. Gleich zwei Stadträte, Frau Leithäuser und Herr Dr. Ebenburger wären dazu bereit gewesen. Aber siehe da, auf einmal hat man sich anders besonnen (!) und mit Herrn Seibert doch noch einen Vertreter seitens der SPD gefunden.
Bemerkenswert verlief die Diskussion und die Abstimmung zum Antrag der Freien Wähler, der ÖDP und der Grünen auf Beschluss einer Resolution zum Freihandelsabkommen. Inhalt dieser Resolution sollte insbesondere die Ablehnung der Abkommen in der derzeitig bekannten Fassung durch den Stadtrat sein.
CSU und SPD sahen keine Notwendigkeit für eine solche Resolution, unter anderen auch deshalb, weil das ihrer Meinung nach nicht Sache eines Kommunalparlaments sei. Außerdem wurde argumentiert, dass die Verhandlungen inzwischen transparent geführt werden und die geplanten Schiedsgerichte kein größeres Problem sein werden. Es genüge also, auf das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages zu verweisen.
Auf den Vorschlag von Amberger Bunt, sowohl die Position des Deutschen Städtetages als auch die Resolution von ÖDP, FW und Grünen zu unterstützen, um so die Bedenken unserer Kommune zu zeigen und deutlich zu machen, dass ein örtlicher Bezug immer gegebnen sein kann, wurde seitens der CSU und der SPD nicht eingegangen. Uns vom Amberger Bunt geht es nicht darum, das Abkommen komplett scheitern zu lassen. Es geht aus unserer Sicht darum, strittige Punkte zu ändern und zwar im Interesse unseres Landes, unserer Region, unserer mittelständischen Betriebe und nicht im Interesse von Lobbyisten und Großkonzernen. In Wirklichkeit sind es nicht die kleinen und mittelständischen Betriebe, die Vorteile erringen, sondern die Großen, die sich der Politik bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen.
Wir wissen, dass die mittelständischen Betriebe in unserer Region Spitze sind, sie erstellen qualitativ sehr hochwertige Produkte. Und um was geht es im Abkommen: es geht auch um Produkt- und Branchenstandardsenkungen. Eine Reduktion der Standards könnte einer Reihe unserer Betriebe ihrer Existenzgrundlage berauben, da eine qualitätsärmere Massenproduktion von Großkonzernen in den USA mit ihren günstigeren Lohnkosten, niedrigen Sozialstandards und Energiepreisen kostengünstiger durchgeführt werden kann.
Betroffen kann unsere Region auch immer von dem „Verbot von Investitionshemmnissen“ sein, welches nach dem Willen der USA eine entscheidende Voraussetzung für das Zustandekommen der Abkommen ist. Dadurch haben Konzerne die Möglichkeit, vor einem privaten Schiedsgericht zu klagen, wenn ihre erwarteten Gewinne aufgrund demokratischer Entscheidungen geschmälert werden. Zur Verdeutlichung: politische Entscheidungen, wie z.B. eine Verbesserung bei der Mitbestimmung der Belegschaft oder eine strengere Handhabung der Naturschutzgesetze könnten in der Folge Anlass sein, dadurch entgangene Gewinne vor einem privaten Schiedsgericht (!) einzuklagen.
Für uns von Amberger Bunt war es deshalb logisch, den Antrag von ÖDP, FW und Grünen mit zu unterstützen. Wir sind dagegen, dass hinter unserem Rücken in geheimen Verhandlungen ohne Debatte und Beteiligung demokratisch gewählter Parlamente über Themen verhandelt wird, die uns alle betreffen. Was in Amerika, Brüssel, Berlin und München – insbesondere durch die Beeinflussung von Lobbyisten – gedacht wird, muss für unsere Region nicht zwingend richtig sein.
Bemerkenswert und für uns durchaus ein Antrieb weiter mit viel Optimismus an der Gestaltung der politischen Arbeit in Amberg mitzuwirken war die Tatsache, dass sich je ein Mitglied der CSU- und der SPD-Fraktion ebenfalls gegen die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen ausgesprochen haben.
Dem Wirtschafts- und Haushaltsplan der Bürgerspitalstiftung haben wir zugestimmt. In Zukunft erwarten wir allerdings, dass wir über alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Stiftung und ihre finanzielle Situation bereits im Vorfeld besser unterrichtet werden.
Ansonsten freuen wir uns auf die weitere Arbeit in den Ausschüssen und im Stadtrat und sind gespannt, wie es weiter geht.
