Sitzung am 26.01.2015

In der 1. Sitzung des neuen Jahres wurden relativ wenige Tagungsordnungspunkte behandelt:

• Entschädigung von Ausschussgemeinschaften
• Standortentwicklungsperspektiven des Gewerbegebietes Ost
• Hochwasserschutzkonzept nördlicher Mariahilfberg
• Geschäftsbericht 2014 der Stadtbau Amberg GmbH

Großen Diskussionsbedarf gab es nur beim Tagesordnungspunkt 3 „Entschädigungsregelung für Ausschussgemeinschaften“. Dieser Antrag zielte auf eine finanzielle Gleichstellung der Sprecher der Ausschussgemeinschaften mit den Fraktionsvorsitzenden (25,19 Euro je Mitglied der Fraktion) und ebenso eine Gleichstellung der Ausschussgemeinschaften mit den Fraktionen im Hinblick auf die Gewährung einer Zuwendung zum Sachaufwand (50,00 Euro pro Person und Monat) ab.

CSU und SPD lehnten den Antrag ab, die CSU argumentierte, dass der Sachaufwand und Koordinierungsaufwand zwischen einer Ausschussgemeinschaft und einer Fraktion nicht gleich zu setzten ist. Das haben wir auch nicht bestritten. Wir verstehen auch, dass sich das in der Höhe der Entschädigung ausdrücken soll. Und dieser Unterschied ist in Amberg entsprechend groß. Die CSU-Fraktion z.B. erhält aufgrund ihrer Stärke ca. 950 Euro monatlich, das ist in Ordnung. Wir beantragten 150 Euro, das ist aus unserer Sicht angemessen. Wir sollen nur 75 Euro, also die Hälfte bekommen, das finden wir nicht in Ordnung. Die Beträge, um die es hier geht, haben eher einen symbolischen Charakter – wir sehen sie als Anerkennung für unsere politische Arbeit. Auch wir kümmern uns als Ausschussgemeinschaft um die Anliegen der Bürger und bringen uns in das politische Leben ein.

Wir verstehen auch nicht, warum die Sprecher kleinerer Gruppierungen keinerlei Entschädigung erhalten sollen. Viele grundsätzliche Aufgaben bleiben sogar gleich, egal ob eine große Fraktion oder eine Ausschussgemeinschaft vertreten wird (konkrete Beispiele: Beantwortung von Schreiben aus der Bürgerschaft, von Vereinen, aus der Verwaltung; Vertretung der Ausschussgemeinschaft bei verschiedenen Veranstaltungen; Teilnahme an Besprechungen verschiedenster Art und vieles mehr. Außerdem ist der individuelle Zeitaufwand pro Mitglied evtl. sogar höher als bei einer großen Fraktion. Trotzdem erkennen wir an, dass der Aufwand zwischen dem Fraktionsvorsitzenden einer großen Partei mit z.B. 19 Sitzen und dem Sprecher einer kleinen Ausschussgemeinschaft mit 3 Sitzen nicht vergleichbar ist, deshalb haben wir ja auch hier eine Entschädigungsregelung nach Köpfen beantragt.

Was wir nicht verstehen ist allerdings das Argument, dass eine Fraktion bzw. ein     Fraktionsvorsitzender unter anderen deshalb höher entschädigt werden sollen, weil sie einen so großen Aufwand zur Abstimmung innerhalb der Fraktion haben. Unsere Satzung spricht von „Aufwandsentschädigung“ und nicht von „Belohnung für Fraktionsbildung“. Es muss den politischen Gruppierungen im Stadtrat doch freigestellt sein, ob und wie sie sich organisieren. Außerdem ist der Begriff Fraktion in der Gemeindeordnung gar nicht vorgesehen. Somit ist eine Bindung von Aufwandsentschädigung an einem Fraktionsstatus nicht zulässig und verstößt aus unserer Sicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Wir können auch nicht nachvollziehen, warum die Arbeit einer Fraktion dadurch, dass sie auf eine gemeinsame Entscheidung hin ausgerichtet ist, förderungswürdiger sein soll als die einer Ausschussgemeinschaft, wo auch um Entscheidungen gerungen wird, letztendlich aber der einzelne mehr Freiheiten besitzt.

In vielen Städten und Landkreisen wird hinsichtlich der Entschädigung kein Unterschied zwischen Fraktion, Ausschussgemeinschaft, ja sogar politischer Gruppierung gemacht. So hat uns niemand erklären können, wieso einige Meter weiter, nämlich im Kreistag der Gleichheitsgrundsatz für alle politischen Gruppierungen gilt, bei uns im Stadtrat aber nicht.

Aus unserer Sicht geht es hier nicht um Inhalte, es geht um Macht. Die großen Fraktionen wollen den „Kleinen“ zeigen, dass sie das nicht wollen. Das haben wir zu akzeptieren, verstehen müssen wir das nicht. Übrigens hat auch die SPD-Fraktion geschlossen unseren Antrag abgelehnt – im Stadtrat dafür aber keine einzige Begründung abgegeben!

Die Zukunft wird zeigen, ob dieser „Politikstil“ von der Öffentlichkeit honoriert wird. Wir jedenfalls lassen uns nicht entmutigen, bringen weiter unsere Ideen ein, arbeiten um der Sache Willen mit allen zusammen und sind gespannt, wie es weiter geht.